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Böhmermann drohen nun rechtliche Konsequenzen

Bringt Erdogan mit Merkels Hilfe Böhmermann hinter Gitter?

Böhermann drohen nun rechtliche Konsequenzen

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist zur Staatsaffaire geworden. Und Merkels Entscheidung, Erdogans Verlangen nun nachzukommen und die Strafverfolgung gegen Böhmermann zu ermöglichen, stößt auf viel Unverständnis in der Bevölkerung.

Die Entscheidung von Angela Merkel ist schwer nachvollziehbar. Merkel begründet sie durch die bestehende Gewaltenteilung in Deutschland, nach der es unvermeidbar ist, juristische Entscheidungen an die Gerichte weiterzugeben. Die Politik soll sich also nicht in die Belange der Judikative einmischen. Sie selbst hatte den Fall zuvor politisch aufgeladen, indem sie Böhmermanns Schmähgedicht gegenüber der türkischen Regierung als "bewusst verletzend" bezeichnet hatte. Ihr Regierungssprecher hatte diese Aussage später noch relativiert, doch diese Bewertung ihrerseits war damit in der Welt. Angela Merkel hat als Konsequenz aus dieser Affaire angekündigt, den § 103 StGB abzuschaffen, was jedoch für die Strafverfolgung von Böhmermann leider noch nicht relevant ist.

Wie ist nun der weitere Verlauf für Böhmermann?

Erstmal entscheidet jetzt zunächst nicht ein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft, ob überhaupt Klage erhoben wird. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage, entscheidet anschließend das Gericht, ob diese Klage zugelassen wird.

Allerdings hätte die Staatsanwaltschaft sowieso darüber entscheiden müssen, da Erdogan auch gleichzeitig als Privatperson Strafantrag gestellt hat. Mit anderen Worten: die Sache ist schon längst bei der Staatsanwaltschaft. Durch die Ermächtigung, die Angela Merkel nun aber erteilt hat, gibt sie der Staatsanwaltschaft laienhaft ausgedrückt auf, dass im Falle einer Anklageerhebung dann auch gleich eine höhere Strafe als normal gefordert werden soll. Insofern hat sie sich, auf Verlangen Erdogans, in den normalen Ablauf des Strafverfahrens eingemischt. Aus der Entscheidung, ob es sich hier um eine Beleidigung oder nicht handelt, wurde die Entscheidung, ob es sich um schwere Beleidigung handelt. Erdogans Verlangen nachzugehen war also rechtlich nicht notwendig, da über die Sache sowieso entschieden worden wäre. Es fällt also schwer zu glauben, dass die Entscheidung der Kanzlerin rein rechtsstaatlicher Natur war, obwohl die Bundesregierung alles andere naturgemäß weit von sich weist. Offensichtlich ist jedoch, dass ein wütender Erdogan natürlich nicht mehr als verlässlich gilt, und es wäre kaum berechenbar gewesen, wie Erdogan reagiert hätte. Nun bleibt auf jeden Fall die Partnerschaft mit einem Staatsoberhaupt mit sehr zweifelhaftem Verständnis von einem Rechtsstaat und von Meinungsfreiheit weiterhin bestehen.

Dass Böhmermann nun eine Strafe droht, ist nicht ausgeschlossen. Das Gedicht muss nun im Gesamtkontext betrachtet werden. Der "Haftungsausschluss" zu Beginn und die Bezeichnung als Satire retten da nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht zum Schluss kommen, dass es eigentlich darum ging, jemand anderem gegenüber seine Missachtung zum Ausdruck zu bringen. Allerdings sind die Grenzen der Satire glücklicherweise weit, und man kann noch hoffen, dass die ganze Sache eingestellt wird...

Von Laura Eder
Veröffentlicht am 19.04.2016