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Artikel 13: Die CDU zwischen Wollen und Können

Quelle: Pixabay.com

Die EU-Urheberrechtsreform wurde verabschiedet - inklusive Artikel 13. Warum die CDU trotzdem nicht kriegt, was sie will...

,,Die Abgeordneten haben den Grundstein für ein zeitgemäßes Urheberrecht gelegt'', so GEMA. ,,Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit", so Julia Reda von den Piraten. Zwei Statements, wie sie gegenteiliger kaum sein könnten, und doch beziehen sich beide auf dasselbe Thema: Die EU-Urheberrechtsreform und der hoch kontroverse Artikel 13.

Es ist nur ein Beispiel für die Hitzigkeit der Debatte und die gänzlich verschiedenen Standpunkte, die diese Reform zulässt. Doch Fakt ist: Die Urheberrechtsreform wurde verabschiedet, inklusive des Artikels 13, welcher der Hauptgegenstand der Diskussionen war und weiterhin ist. 348 Abgeordnete, darunter nahezu sämtliche Mitglieder der CDU, setzten sich hierbei gegen 274 Gegner der Reform durch.

Und gerade die CDU wird auch weiterhin in der Kritik stehen. Nicht nur verspielte man gerade sämtlichen Kredit bei einer Generation potenzieller Wähler, die Union verfängt sich auch im Folgenden in einem Netz aus Ausreden und Versprechen, die sie nicht einhalten kann.

Trotz allein deutschlandweit über 200.000 Demonstranten und einer Petition mit über 5.000.000 Unterschriften unterstützte vor allem die CDU, welcher auch der Initiator der Reform, Axel Voss, angehört, den Protestgegenstand "Artikel 13" vehement. Selbiger behauptete laut BR auch, die Demonstranten seien "von Großkonzernen instrumentalisiert".

Doch worum handelt es sich hier überhaupt?

Monatelang wurde die Urheberrechtsreform im EU-Parlament verhandelt, sie soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen, Kreative fördern sowie große Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Aber besonders Artikel 13 der Reform steht in der Kritik: Dieser soll große Plattformen wie z.B. Youtube für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und diese zwingen, vorbeugend Lizenzen zu erwerben. Kritiker meinen, dass dies nicht machbar sei, weshalb auf sogenannte Uploadfilter zurückgegriffen werden müsse. Diese seien jedoch technisch noch nicht ausgereift, sodass es zu einer Überfilterung kommen dürfte. Dies bilde das Grundgerüst für Zensur und demnach sei die Meinungsfreiheit gefährdet. So meinte auch SPD-Politiker und EU-Parlamentsmitglied Tiemo Wölken: "Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden."

Axel Voss und die CDU hingegen sehen das anders: Er verspricht laut FR "Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen." Überhaupt werden Uploadfilter sogar im Koalitionsvertrag als "unverhältnismäßig" abgelehnt, die Union stellte ebenso zuletzt klar, Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindern zu wollen. In der Bundestagsdebatte vom 13.03. hieß es seitens der Bundesregierung, man werde "bei der Umsetzung in deutsches Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann."                                        Also ist doch alles gut, nicht wahr? Falsch.

Offenbar weiß die Bundesregierung selbst sehr gut um die Gefahren der Reform, so sagte Justizstaatssekretär Christian Lange bei selbiger Debatte, man habe sich "großzügigere Ausnahmen" von den neuen Regelungen gewünscht, ohne einen Kompromiss wäre die Reform aber wohl gescheitert.            Ganz nach dem Motto: Besser schlecht als gar nicht...

Und hier sehen wir, wie sich die CDU zwischen Wollen und Können verfängt: Zwar machte die Union mehrfach klar, dass Uploadfilter keine Option seien, doch sind diese, wie auch EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber der BILD klarstellte, "nicht ganz zu vermeiden". Er sagt weiter, es dürfe keinen "deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung der Reform geben. Die Vorgaben der EU-Richtlinie wären klar.

Wie geht es also weiter?

Am 15. April muss die Bundesregierung im Europäischen Rat der Urheberrechtsreform zustimmen, um diese wirksam zu machen. Das ist zugleich die letzte Chance, sie doch noch zu verhindern und somit die eigenen Versprechen zu halten. Jedoch ist das nach heutigem Stand nicht zu erwarten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden demnach ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre Zeit haben, um die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. 

Übrigens: Zu denjenigen, die der Reform final zustimmen sollen, zählt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD. Ihre Partei hatte in der finalen Abstimmung geschlossen gegen Artikel 13 gestimmt und sie selbst äußerte sich bereits mehrfach kritisch diesem gegenüber. Nur spiegelt sich das nicht in ihren Taten wieder, laut "Spiegel" wird sie der Reform auch dieses Mal zustimmen. Ein Antrag von Linkspartei und FDP vom 04.04., der Urheberrechtsreform letztlich nicht zuzustimmen, wurde ebenfalls von CDU und SPD abgelehnt.

Mal sehen, wie sich solch ein Verhalten bei der Europawahl am 26. Mai niederschlägt...

Von Jakob Baumgardt
Veröffentlicht am 07.04.2019