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Politik

Die Blaue Welle ist größer als sie aussieht

Warum der Sieg der Demokraten größer ist als er scheint.

Einer der prominentesten demokratischen Kandidaten in den Midterms, den Wahlen zur Halbzeit der Präsidentschaftsperiode Trumps, war Robrt „Beto“ O’Rourke für den Senatssitz von Texas. O’Rourke trat in dem zu tiefst republikanischen Texas gegen Ted Cruz an, einem erfahrenen und sehr konservativen Republikaner.

Es schien unmöglich, aber O’Rourke mobilisierte in einem dynamischen und aufreibenden Wahlkampf eine demokratische Wählerschaft wie es sie in Texas seit den 90ern nicht mehr gegeben hatte. Beto, wie er von seinen Anhängern genannt wird, klapperte ganz Texas ab und begeisterte junge lateinamerikanische Wähler, die sich vorher von keinem Politiker angesprochen fühlten, Moderate und Republikaner, die mit Ted Cruz' und Donald Trumps radikalen Positionen unzufrieden waren. Trotzdem verlor er, wenn auch nur mit 2,6 Prozentpunkten aus 8,3 Millionen abgegebenen Stimmen. Dass in einem tief roten Bundesstaat ein demokratischer Senatskandidat einem Sieg so nahekommen konnte, zeigt, wie sich die Amerikaner verändert haben: Trumps Präsidentschaft hat einen politischen Widerstand aktiviert, der den Demokraten zu einem Sieg verholfen hat - in einem Wahlsystem, welches die regierende Partei bevorzugt. 

Am sechsten November fanden in den USA die Wahlen für den US Kongress statt - nur 33 Sitze des Senates standen zur Wahl sowie viele Gouverneurssitze, lokale Parlamente und weitere lokale politische Ämter. Die Wahl ist auch bekannt als Midterms.

Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Kongress, einige Gouverneurssitze und Mehrheiten in lokalen Parlamenten gewonnen, aber nicht den Senat. Für viele schien der Sieg der Demokraten erst ,,unterweltigend'', aber es ist doch ein großer Sieg und er wurde über die letzte Woche immer größer. Denn mit ihrem Sieg schwammen die Demokraten gegen den Strom. Da die Republikaner über Jahre die meisten Bundesstaaten kontrollierten hatten sie einen großen Einfluss auf das Gerrymandering, das bedeutet sie konnten die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil ziehen.

Wie konnten die Demokraten dann aber so viele Wahlbezirke gewinnen?

Aus mehren Gründen, erstens haben sich die Demokraten im Wahlkampf sehr auf Gesundheitsvorsorge konzentriert. Den obwohl „Obamacare“, die gesetzliche Gesundheitsvorsorge die unter Präsident Obama eigeführt wurde, erst sehr unbeliebt war, haben sich die meisten Menschen an eine Krankenkasse gewöhnt und wollen diese jetzt nicht mehr verlieren. O'Rourkes Meinung, das Gesundheitsversorgung ein Recht und nicht von Umständen oder Glück abhängig sein sollte, ist die Mehrheitsmeinung geworden. Besonders eindrücklich wurde das der Diskussion über „preexisting conditions“ (Erbkrankheiten, Schwangerschaften usw.), nach der Auflösung Obamacares könnten Versicherungen Betroffenen verweigern bei Ihnen versichert zu sein oder die Kosten für „preexisting conditions“ zu decken. Da die Republikaner seit der Einführung „Obamacares“, es abschaffen wollten und auch Trump in seinem Wahlkampf gegen „Obamacare“ gewettert hat, konnten die Demokraten dieses Thema vollkommen besetzen.

Zweitens setzte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Fraktion, durch, dass sich niemand auf eine direkte politische Auseinandersetzung mit Donald Trump einließ. Trump hatte während des Wahlkampfes genau so viel kontroverse Äußerungen von sich gegeben wie sonst auch, aber in O'Rourkes Worten bei MSNBC „die Herausforderung (für die Demokraten) ist nicht Schuld zuzuweisen, sondern mit gutem Exempel zu führen.“ Deshalb vermieden die demokratischen Kandidaten Auseinandersetzung mit Trump. Stattdessen führten sie einen Wahlkampf, der neben der Gesundheitsvorsorge sich vor allem politische Themen annahm die den Alltag ihrer Wähler betreffen.

Drittens, die Demokraten gewannen in den Vorstädten eine gewaltige Menge an Wählern und vor allem Wählerinnen. Die Radikalisierung der Republikaner in eine nationalistische Richtung durch Trump hatte viele gebildete, weiße Wähler verschreckt, der Vorsprung der Republikaner bei Weißen sank von 20 Prozentpunkten 2016 auf zehn Prozentpunkte. Vor allem Frauen nahmen Anstoß an Trumps Äußerungen und Handlungen, 20 Prozent mehr weiße Frauen mit College Abschluss wählten Demokraten, 2016 waren es nur sieben Prozent mehr.

Viertens, konnten die Demokraten große Mengen an Wählern aus Minoritäten mobilisieren, 28 Prozent der Wähler waren Schwarz, Latino oder Asiatisch. Bei den unter 29-Jährigen sogar 38 Prozent. Abgesehen davon, dass diese sowieso ehr demokratisch wählen, fühlten sich viele bedroht von der Politik und den Äußerungen Trumps und der Republikaner, welche als immer rassistischer wahrgenommen werden.

Punkt drei und vier sieht man auch an der Zusammensetzung der demokratischen Abgeordneten, es wurden viel mehr Frauen und Minderheiten  gewählt, zum Beispiel die ersten beiden Muslima und die ersten beiden indigenen Amerikanerinnen (Indianerin) in den Kongress. Bedeutend weniger Frauen wurden für die Republikaner gewählt, es werden wahrscheinlich 19 Frauen für die Republikaner im Kongress sitzen, aber 105 Demokratinnen.

Was bedeutet der Sieg der Demokraten für die Zukunft?

Zudem ist wichtig, dass die Demokraten nicht nur die Mehrheit im Kongress haben, sondern auch sieben Gouverneurssitze übernommen haben und in mehreren Bundesstaaten die Häuser und/oder Senate übernommen haben. Damit brechen sie die Kontrolle der Republikaner über die Bundesstaaten. Einerseits können die Demokraten damit auf Bundesstaaten-Ebene die Politik mit formen und andererseits steht 2020 der nächste Zensus an und damit eine neu Bestimmung der Wahlbezirke, welche die Demokraten nach ihren Vorstellungen formen können.

Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten aus zwei Gründen nicht erreicht. Zum einen standen nur ein drittel der Sitze zur Wahl, zum größten Teil in Staaten die 2016 Trump gewählt hatten und in denen er auch weiterhin beliebt ist. Zum anderen ist der Senat nicht sehr repräsentativ, denn jeder Staat hat die gleiche Anzahl an Senatssitzen. Das heißt, dass die knapp 60.000 Einwohner Wyomings genau so stark vertreten sind wie über 20.000.000 Floridians. Das gibt der ländlichen Bevölkerung des mittleren Westens eine politische Macht die nicht ihrem Bevölkerungsanteil entspricht und diese Bevölkerungsschicht ist das Herzstück der Gefolgschaft Trumps. Aber auch hier hat sich das Bild über die letzte Woche geändert, sah es erst so aus als würden die Demokraten vier bis fünf Sitze verlieren, sind es inzwischen nur noch ein bis zwei Sitze.

 

Von Caspar von Haugwitz
Veröffentlicht am 20.11.2018

Caspar von Haugwitz

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