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Presserecht

Ein Angriff auf die Freiheit von Journalisten?

Quelle: Pixabay über Pexels.com

Eine von Horst Seehofer geplante Reform soll die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erweitern und könnte damit die Medien- und Pressefreiheit in Deutschland gefährden.

"Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten"

So äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der negativen Kritik, die sein kürzlich veröffentlichter Vorschlag ausgelöst hatte. In diesem verlangt er, dass deutsche Geheimdienste befugt werden, Medien und die dort arbeitenden Journalisten künftig ausspionieren und überwachen zu dürfen. Dieses war bisher im Bereich der Medien nicht erlaubt, da damit das Redaktionsgeheimnis nicht mehr respektiert würde. Jetzt scheint es aber seitens des Innenministeriums Anlass dafür zu geben, dieses Recht der Medien nicht mehr zu wahren.  

Erstmals auf die mögliche Problematik aufmerksam machte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Die stark kritisierte Folge: Mit einer gesetzlich gewährleisteten Überwachung und Spionage von Journalisten würde eine der wichtigsten Säulen des Presserechts, das Redaktionsgeheimnis, in Luft aufgelöst. Das Redaktionsgeheimnis garantiert in der Regel ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen, besonders, wenn diese anonym bleiben wollen. Mit der neuen Reform wäre es den Geheimdiensten, und somit der Regierung, möglich, auf digitalem Wege auf die Kommunikation zwischen Journalisten und deren Informanten zuzugreifen. Zudem schlägt das Innenministerium vor, Geheimdienste und Polizei nicht mehr so streng trennen zu wollen wie bisher, was, so ROG "die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtern würde". 

Kurz gesagt: Mit dem Gesetzesentwurf wird das Vertrauen zwischen Journalisten und möglichen Quellen gestört und behindert folglich eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Denn, wenn Informanten sich nicht ihrer Anonymität sicher sein können und sich damit in ihrer Sicherheit gefährdet sehen, werden sie womöglich nicht mehr wichtige, geheime Informationen an Medien übermitteln wollen. Damit würde die Aufdeckung ernster, jedoch für die Öffentlichkeit wichtiger Themen weniger, oder gar nicht mehr stattfinden. 

Während der Entwurf Seehofers für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" plädiert, wird dieser wohl alles andere als eine „harmonisierende“ Wirkung auf unsere Gesellschaft haben. Gegenstimmen gibt es dennoch auch aus Reihen der großen Koalition. So äußerte sich CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek gegenüber dem Handelsblatt:

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung.“ 

Von 180 Staaten befindet sich Deutschland laut aktuellem Stand auf Platz 13 des World Press Freedom Index. Bei Betrachtung der Liste wird es, je höher die Platzierungen werden, immer schockierender, wie mit der Arbeit von Medienschaffenden, dem Zugang zu Informationen und der Überwachung von Internetaktivität umgegangen wird. Warum sollte man dann in einem Land, wo Medien- und Pressefreiheit noch rechtmäßig geschätzt und gewürdigt werden, diese einschränken? 

Von Pauline Brenke
Veröffentlicht am 31.05.2019