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Politik

Einigung oder Supergau?

Die Unionsparteien sind im Asylstreit. In der Asylfrage gehen die Meinungen von CDU und CSU weit auseinander. Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen, die CDU hält dies für menschenfeindlich. Aus dem Kampf gegen die AfD ist ein parteiinterner geworden. Ob so überhaupt weiterregiert werden kann, steht stand jetzt in den Sternen.

Die Unionsparteien sind im Asylstreit. In der Asylfrage gehen die Meinungen von CDU und CSU weit auseinander. Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen, die CDU hält dies für menschenfeindlich. Aus dem Kampf gegen die AfD ist ein parteiinterner geworden. Ob so überhaupt weiterregiert werden kann, steht stand jetzt in den Sternen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer sind sich einig, durch „gute Politik“ die an die AfD verlorenen Wähler zurückgewinnen zu wollen. Nur bei dem Wie gehen die Ansichten auseinander. Horst Seehofer kommentierte harsch: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite. Diese müsse mit klarer Kante und mit klaren Positionen geschlossen werden“. Klingt beinahe nach einer Drohung.

Die CSU hat gerade allerdings auch zu kämpfen. Ganze zehn Prozent Stimmanteile verloren die Christsozialen nach aktuellen Hochrechnungen und stehen in Bayern nur noch bei knapp 40%. Zusätzlich wird im Oktober in Bayern gewählt und Seehofer will mit aller Macht weiter regieren.

Doch geht es für Seehofer auch in Deutschland weiter? Merkel ist es bisher immer gelungen, die Wogen zu glätten und alle zu beruhigen, Stichwort „Wir schaffen das“. Bei der geforderten einseitigen Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze klang Seehofer allerdings nicht gesprächsbereit.

Zumindest die Bevölkerung hat Merkel wieder im Rücken. Im „Deutschlandtrend“ der ARD waren 75% der Befragten für eine europäische Lösung - also keine generelle Abweisung von Flüchtlingen. Journalisten sind dabei schon kritischer. Malte Pieper vom Mitteldeutschen Rundfunk forderte den sofortigen Rücktritt Angela Merkels: „Räumen sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“

Sollte Seehofer keine akzeptable Lösung sehen, könnte die große Koalition mit Merkel zerbrechen. Die CSU würde dabei die Koalition verlassen und Merkel könnte nicht weiter regieren. CDU und SPD hätten dann keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ob CDU und CSU sich noch einigen, ist schwer abzusehen. Bevor es jedoch im Extremfall zu Neuwahlen kommt, sollten Seehofer und Merkel versuchen, ihren Streit beizulegen.

Von Florenz Strangmann
Veröffentlicht am 23.07.2018