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Ist das Zensur?

Quelle: pixabay.com

Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien?

„Dieses Video wird kein langweiliges Politikvideo, das wird diesmal wirklich ein Zerstörungsvideo.“ Mit diesem Satz kündigt der YouTuber „Rezo“ auf seinem YouTube Kanal „Rezo ja lol ey“ an, was in den nächsten 55 Minuten folgen wird. 

Anlässlich dieses viralen Videos sowie des Statements von über 70 YouTubern, die Rezo unterstützten, forderte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) direkt eine Diskussion über Regeln für politische „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten. Sie verglich das Unterstützungs-Video der 70 YouTuber mit Zeitungen, die ja auch nicht einfach zum Boykott von Parteien aufrufen würden. Die fundamentale Frage sei: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?

Die erwartbaren Reaktionen zahlreicher Kritiker kamen sofort: Dies sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, die CDU-Chefin solle zurücktreten. Die fünf beliebtesten Twitter-Hashtags derzeit sind dementsprechend AKKRuecktritt, AKKgate, Meinungsmache, annegate und FlaggefürVielfalt.

Doch wie steht es eigentlich um die zentralen Fragen von AKK: Welche Neutralität fordert das Gesetz wirklich von den Medien? Dürfen Rundfunksender, Zeitungen oder YouTuber zum Parteien-Boykott aufrufen bzw. Wahlempfehlungen aussprechen? Und wäre hier eine weitere Regulierung sinnvoll?

Wie neutral müssen Medien sein?

Tatsächlich sind die Gesetze weitaus weniger streng, wenn es um Boykottaufrufe gegen Parteien geht, als AKK offensichtlich annimmt. Möglicherweise hatte sie die strengen Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kopf? Denn generell sind die einzelnen Medien nicht gleichermaßen streng reguliert. Tatsächlich dürften nämlich – zumindest theoretisch – auch 70 Zeitungen geschlossen eine Wahlempfehlung gegen eine oder mehrere Parteien aussprechen. Sogar der privatrechtliche Rundfunk dürfte dies wahrscheinlich unter gewissen Umständen. Und tatsächlich gelten sogar für YouTuber derzeit sogar teilweise strengere Regeln als für die Presse.

Die Grundlage: Das Presserecht

Die Pressegesetze der Bundesländer verpflichten Redaktionen lediglich etwa auf die Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten, verbieten Schleichwerbung und verlangen die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Persönliche Stellungnahmen und Kommentare sind aber gerade in Wahlkampfzeiten ausdrücklich erwünscht und von der Rechtsprechung abgesegnet. 

Zum Boykott einzelner Parteien aufzurufen, ist also zumindest gesetzlich erlaubt. Eine Rechtspflicht zur Trennung von Kommentar und Berichterstattung besteht nicht, auch, wenn dies häufig so gehandhabt wird.

Das Internet gilt als der am wenigsten regulierte Bereich in den Medien. Man könnte meinen, hier gelten nur dieselben Grenzen für Meinungsäußerungen, die für jedermann gelten – etwa das Verbot strafbarer oder persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen. Allerdings unterliegen etwa Webseiten von Zeitungen oder Sendern meist ähnlichen Rechten und Pflichten wie ihre Angebote in Print und im linearen Sendebetrieb. 

Durch die größere äußere Vielfalt im Internet im Vergleich zu Zeitungen, muss sich ein Blogger oder YouTuber in der Regel aber auch nicht an dieselben journalistischen Grundsätze halten, wie Profi-Journalisten. Auch wenn ebendieser als journalistisch-redaktionelles Online-Angebot gilt. Daher gibt es keinen Grund, Äußerungen von YouTubern mehr einzuschränken als die von Online-Medien oder Bloggern. 

Durfte Rezo zum Boykott aufrufen?

Rezo durfte nach derzeitiger Rechtslage sowohl zum Boykott der CDU, SPD als auch der AfD aufrufen. Und es brauchte nicht einmal den Hinweis auf die neutrale Publikation, nach der wohl hauptsächlich Linke und Grüne wählbar seien, wenn einem der Klimaschutz wichtig wäre. Er hätte auch eine direkte Wahlempfehlung geben dürfen.

Brauchen wir mehr Regulierung im Internet?

Möchte AKK die Regeln für YouTuber in Wahlkampfzeiten ändern, so müsste sie ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Es wäre aber schwer zu erklären, warum YouTuber, die eindeutig subjektivere Meinungen vertreten als die Presse, vor Wahlkampfzeiten strenger reguliert werden sollten als diese. Zumal die Vielfalt der Meinungen im Internet noch sehr viel breiter gestreut ist als in der traditionellen Presselandschaft. 

Ein solcher Vorstoß müsste also streng mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Wahrscheinlich wäre er mit dieser sogar unvereinbar, weil in den Kernbereich des Grundrechts aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingegriffen würde.

Von Laura Czypull
Veröffentlicht am 31.05.2019