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Politik

Kampf gegen Einbrecher

Quelle: Pixabay

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Strafverfahrens diskutiert und damit den Weg bereitet zu einer Reform, die der Polizei die Verfolgung von Einbrechern erleichtern soll. Ob diese Maßnahme sinnvoll ist, darüber sind sich nicht alle einig.

Man kommt nach Hause. Die Tür ist bereits offen. Aufgebrochen. Ein Blick hinein in die Wohnung offenbart die grausige Tat. Deko, Bücher und andere liebgewonnene Dinge liegen verstreut auf dem Boden. Schmuck, Bargeld, Fernseher und andere Wertgegenstände: weg. Das Werk eines Einbrechers. Dieses Schreckensszenario spielt sich tagtäglich überall in Deutschland ab.

Nun hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens diskutiert, welches in erster Linie ein Mittel sein soll, Wohnungseinbruchsdiebstähle schärfer zu bekämpfen. Dafür werden die Befugnisse der Polizei erweitert. Demnach darf die Polizei nun auch sogenannte Staatstrojaner gegen Einzeltäter einsetzen. Dies war zuvor nur gegen Banden erlaubt. Auf diese Weise können selbst verschlüsselte Nachrichten über Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Threema von der Polizei mitgelesen werden. Die Große Koalition unterstützt die Maßnahme und erhofft sich davon mehr Aufklärungen der Einbruchsfälle. Die Opposition hält die Reform für verfrüht.

Laut der Hamburger Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche innerhalb der letzten drei Jahre fast halbiert – von 9.006 auf 4.601. Dies geht vor allem auf die Arbeit der 2015 gegründeten Sonderkommission „Castle“ zurück, die sich speziell mit der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen befasst. Trotz der Rückläufigen Zahlen bei Wohnungseinbrüchen, wurde im vergangenen Jahr nur jeder 12. Fall aufgeklärt, das sind 8,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aufklärung ist besonders schwierig, da immer weniger Täter aus Hamburg kommen. Stattdessen sind vermehrt reisende Täter am Werk. Diese kommen nur für den Einbruch in die Stadt und reisen gleich darauf wieder ab.

Justizministerin Katarina Barley erklärte dazu: "Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, wollen wir die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bei serienmäßiger Begehung erweitern." Geplant sind daher beispielsweise, Telefongespräche und E-Mails potentieller Serieneinbrecher mit richterlichem Beschluss auszuspähen. Bisher ist das nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich gewesen. Außerdem sollen DNA-Spuren nicht mehr nur auf Geschlecht und Abstammung hin ausgewertet werden können sondern auch auf äußerliche Merkmale hin, wie zum Beispiel die Haarfarbe. So sei es leichter, Rückschlüsse auf das äußere Erscheinungsbild des Täters zu gewinnen. "Strafverfolgung muss auf der Höhe der Zeit sein", so Barley.

„Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach“, so Horst Seehofer. Der Bedarf nach Neuerungen ist durchaus da, doch die Umsetzung könnte schwieriger werden als gedacht. Die FDP sieht die Problematik hierbei bei der Stellenplanung im Justizwesen. Deutschlandweit sollen für die Reform 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 15.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, „noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann“. Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke.

Von Alexandra Grimm
Veröffentlicht am 20.05.2019