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Politik

Untersuchungsausschuss oder nicht?

Quelle: Pixabay

Seit Wochen geistert ein Wort durch das politische Berlin und durch die Bundesrepublik. Ein Untersuchungsausschuss Merkel wird gefordert. Aber was ist dieser vielbeschworene Untersuchungsausschuss überhaupt. Das Grossstadtpapier erklärt Hintergründe und Historisches zum Thema.

Erst war es nur die rechtspopulitische AFD, die einen Untersuchungsausschuss forderte um die Politik rund um die Flüchtlingskrise und den BAMF-Skandal zu untersuchen. Nach und nach schlossen sich weitere Parteien und Politiker an. Aber wird ein Untersuchungsausschuss jetzt wahrscheinlich?

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages benötigt es ein Viertel der Mitglieder. Stellen diese den Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums, so muss dieser unverzüglich beginnen. Es müssten also mindestens 177 Abgeordnete den Antrag unterstützen, danach könnte er nicht mehr verhindert oder aufgeschoben werden. Nach der Einsetzung wird der genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder bestimmt. Die Zusammensetzung der Mitglieder wird nach der Fraktionsstärke bestimmt. Im aktuellen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete, 246 gehören zur CDU/CSU, 153 zur SPD, 92 zur AFD, 80 Mitglieder zählt die FDP Fraktion, die Linken stellen 69 Abgeordnete und die Grünen kommen auf 67. Außerdem sitzen noch zwei fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

In der Geschichte des Bundestages gab es einige wichtige Untersuchungsausschüsse. Dazu zählen der Untersuchungsausschuss zur Guillaume-Affäre, der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU und der Untersuchungsausschuss NSA. Seit 1949 beschäftigten den Bundestag 45 Untersuchungsausschüsse.

Und der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise und zum Bamf-Skandal, oder auch ein Untersuchungsausschuss Merkel, wie die AFD ihn fordert? Es ist nicht sicher ob dieser kommt. Gemeinsam haben AFD und FDP 172 Abgeordnete, also nicht genug für eine Einsetzung. Und das die FDP mit der AFD stimmt ist stark zu bezweifeln. Einige einzelne Abgeordnete aus CDU/CSU und SPD sind inzwischen zwar auch für eine offizielle Untersuchung durch den Bundestag, aber die Sorge, dass ein solcher Ausschuss als Show-Element genutzt wird, wie gerade bei der Schweigeminute für die ermordete Susanna durch einen Abgeordneten der AFD während einer Geschäftsordnungsdebatte, bleibt erhalten. 

Von Sebastian Günther
Veröffentlicht am 12.06.2018