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Volkspartei ohne Jugend? Interview mit dem Hamburger Landesvorsitzenden der CDU Dr. Roland Heintze

Foto: Dominik Butzmann // Quelle: CDU

Kurz vor den Europäischen Parlamentswahlen unterhielten wir uns mit dem Hamburger Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der CDU, Dr. Roland Heintze. Neben dem Blick auf die Europawahlen sprachen wir über die schwierigen Aufgaben einer Volkspartei und die „Jugendlichkeit“ der Union.

Grossstadtpapier: Herr Heintze, der Wahlkampf-Slogan ihrer Partei liest sich wie folgt: Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für mich spricht dieser Slogan eher die älteren Generationen an. Auf jeden Fall sind es wohl nicht Themen über die sich die meisten jungen Wähler jeden Tag den Kopf zerbrechen – Würden Sie mir da zustimmen?

 

Dr. Roland Heintze: Das ist gerade nicht der Fall. Umfragen zeigen, dass es gerade die Jüngeren sind, die sich wieder verstärkt für diese Themen interessieren. Gut so, denn gerade in Zeiten,  in denen die europäische Idee aus dem Inneren durch Populisten und Nationalisten angegriffen sowie unser westliches Verständnis der liberalen Demokratie aus dem Äußeren herausgefordert werden, geht umso mehr darum ein Zeichen gegen diese Trends zu setzen.

 

Geht es darum Europa nicht als Selbstverständlichkeit zu verstehen?

 

Deutschland hat das große Glück, seit Jahren trotz Wirtschaftskrise in guten Verhältnissen zu leben. Gerade für die jungen Wähler, die nicht wie ihre Eltern und Großeltern ein Europa der Nationalstaaten kennen, ist die europäische Gemeinschaft Alltag geworden. In überwiegenden Teilen leben wir in Deutschland in Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Ein Blick nach Südeuropa zeigt aber schon ein anderes Bild: Dort liegt Jugendarbeitslosigkeit zu Teilen über 20 Prozent. Hier sind Wohlstand und sozialer Frieden ein abstrakteres, gar fernes Bild.

 

Von den großen sechs Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP) stimmen neben Ihrer

Partei nur die FDP und AfD gegen ein Jugendwahlrecht ab 16 Jahren. Trauen Sie jungen Leuten keine Verantwortung zu?

 

Natürlich trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu und fördern daher als CDU und CSU gerade auf kommunaler Ebene z.B. mit Jugendbeiräten Partizipation.  Für uns ist klar: Die Weiterentwicklung der EU ist nur mit einer engagierten Bürgerschaft möglich. Um junge Menschen stärker in die Meinungsbildung innerhalb der EU einzubinden, wollen wir den EU-Jugenddialog weiter fördern.

 

Trotzdem kein Jugendwahlrecht?

 

Dennoch halten wir es als CDU und CSU nicht für sinnvoll, das Wahlrecht und die mit der Volljährigkeit einhergehenden Rechte und Pflichten zu entkoppeln. Daher sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren aus, auch wenn es in der Altersgruppe selbst nicht die populärste Forderung ist. Populismus ist hier nicht unser Ding.

 

Bei dem Brexit-Referendum in Großbritannien war eine der großen Kritikpunkte, dass vor allen Dingen die ältere Generation über eine Zukunft entschieden hat, die sie im Zweifel gar nicht mehr miterleben.

 

Gerade der Brexit hat uns gezeigt, wie intensiv mit gezielten Falsch- und Desinformationen Stimmung gegen die EU gemacht wurde. Wir wollen daher die politische Bildung intensivieren und junge Menschen ermutigen, ihr Stimmrecht für eine Zukunft der EU nach ihren Vorstellungen nutzen. Der Brexit ist nicht durch ein zu hohes Wahlalter so ausgegangen, sondern weil die wahlberechtigten jungen Leute relativ gesehen weniger zur Abstimmung gegangen sind. Da müssen wir vielmehr ansetzen und bei den anstehenden Wahlen ist unser Aufruf so klar wie möglich: Geht wählen – es ist unser aller Zukunft!

 

Grüne Themen – besonders der Umweltschutz – sind für viele deutsche Jugendliche wichtige und zentrale Themen der Politik. Trotzdem bezieht ihre Partei in Themen wie genetisch veränderten Pflanzen, Atomkraft oder der Besteuerung von Plastikverpackungen keine klare Position (Enthaltung im Wahl-o-Mat). Nehmen Sie die Themen der Jugend nicht ausreichend ernst?

 

Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass wir die Anliegen der Jugend ernster nehmen als andere Parteien, weil wir nachhaltige, ganzheitliche Lösungen anbieten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge haben.

 

Fakt ist, die Unionsparteien sind die einzigen verbliebenen Volksparteien in Deutschland. Mit über 550.000 Mitgliedern sind CDU und CSU der Ort, an dem maßgeblich unsere Gesellschaft gestaltet wird. Wenn ich das richtig verfolge, sind nicht gentechnisch veränderte Pflanzen und die Atomkraft die TOP-Themen der Jugendlichen, sondern eher das Klima und digitale Themen. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen hier stärker überzeugen – da müssen wir zumindest beim Klimaschutz nacharbeiten. 

 

Liegt dann nicht die Vermutung nahe, dass die Grünen ihre Partei als zukünftige Volkspartei ablösen?

 

Sinn und Zweck der Volkspartei ist es, breite Mehrheiten für den Zukunftskurs unserer Gesellschaft zu schaffen und möglichst vielen Menschen Antworten auf Probleme und Fragen zu liefern. Das ist eine anstrengende Aufgabe, denn wir machen uns es nicht einfach und beziehen schwarz-weiß-Standpunkte oder präsentieren ideologisch getriebene Lösungen. Diese mühselige Arbeit ist aber zwingend notwendig, denn Fortschritt generiert immer Gegendruck, der im schlimmsten Fall in Rückschritt endet, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Wahlerfolge der AfD sprechen hier für sich und Demokratie bleibt nun mal auch das Ringen um Mehrheiten. Das kann am besten eine Volkspartei lösen.

 

Auf Kosten der Klima-Politik?

 

Auch wir geben Antworten auf Umwelt- und Klimaprobleme, denken dabei auch an andere gesellschaftliche Bereiche wie die Wirtschaft und Arbeitnehmer. Aber lassen Sie mich auch noch etwas zu unseren Antworten im Wahl-O-Mat sagen.

 

Gerne

 

Wenn die Union bei Fragen des Wahl-O-Mat Enthaltung übt, dann liegt das in der Regel am Framing  der jeweiligen Frage. Es ist kein „wir haben keine Meinung“, sondern ein „sowohl als auch“, ein dritter Lösungsweg zwischen schwarz und weiß. Wir haben den Atomausstieg möglich gemacht, eine schwarz-gelbe Regierung hat bereits 1991 die Förderung erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht (Einspeisevorrang für grüne Energie), wir treten klar für eine weltweite Verringerung von Plastikmüll ein und die christdemokratisch geführte EU-Kommission hat für 2021 bereits die ersten Verbote für Einwegplastik verabschiedet.

 

Trotzdem bleibt der Wahl-O-Mat für viele Wähler ein interessantes Orientierungstool. Ihre Partei verneint dort beispielsweise eine verbindliche Frauenquote.

 

Wir glauben, dass die Förderung von Frauen notwendig ist. Wir glauben aber auch, dass verbindliche Frauenquoten Situationen und Zustände zementieren, die langfristig unerwünscht sind. Wir wollen Chancengerechtigkeit und –gleichheit durch gesellschaftliche Veränderung erwirken. Dafür setzen wir auf viele verschiedene Maßnahmen, die keine Quoten, Grenzwerte oder andere in die Freiheit der Entwicklung eingreifende Regeln sind. Unsere Bemühungen auf europäischer Ebene zielen genau wie im Bund darauf ab, über Bildungs- und Familienpolitik Einfluss auf die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung von Männern und Frauen zu nehmen.

 

Zudem verneint ihre Partei den Einsatz für gleichgeschlechtliche Ehen in ganz Europa.

 

Ich glaube nicht, dass wir auf andere Gesellschaften und ihre kulturellen Besonderheiten einwirken sollten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir in der EU gemeinsam Wege einschlagen, die die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger maximiert ohne die anderer einzuschränken. Die Möglichkeit der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland halte ich für einen wichtigen und gerechtfertigten Schritt hin zum Respekt individueller Lebensgestaltung und Verantwortungsübernahme füreinander. Für andere Staaten sind ganz andere Themen zurzeit wichtig, ohne die an einen solchen Schritt wie bei uns gar nicht zu denken wäre.

 

In Themen wie der Homosexualität oder dem Feminismus bzw. den Frauenrechten zeigen junge Wähler ebenfalls liberale Tendenzen. Sind die Werte der CDU veraltet?

 

Als bekennender Homosexueller muss ich Ihnen leider wiedersprechen, wenn Sie über liberale Tendenzen an unseren Schulen philosophieren. Das ist für einige Schulen sicher richtig und gut so, gilt aber leider nicht für alle, insbesondere die in sozialen Brennpunkten mir hohen Migrationsanteil in Großstädten. Hier muss im Werteverständnis deutlich nachgearbeitet werden, wovor sich insbesondere rot-grüne Regierungen scheuen. 

 

Auf europäischer Ebene sind es die Themen der Diskriminierung von Minderheiten, die ich besonders im Auge habe. Wir haben in der EU Grundrechte und Minderheitenschutz und dieser muss gewährleistet werden. Die dort bestehenden Defizite auch mit Blick auf Homosexuelle sind anzugehen und dafür möchte ich klar eintreten.  

 

Eine der Erkenntnisse ihrer Partei nach den enttäuschenden Bundestagswahlen wird ihre alternde Wählerschaft gewesen sein. Was hat sich seitdem getan um diesem Trend entgegenzuwirken?

 

Mit dem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg haben wir zum einen eine personelle Neuaufstellung und zum anderen eine inhaltliche Neuausrichtung vollzogen. Mit Paul Ziemiak ist erstmalig in der CDU-Geschichte ein Vorsitzender der Jungen Union zum Generalsekretär und damit in eines der höchsten Parteiämter gewählt worden. Für mich ist das ein starkes Zeichen, dass die CDU die parteipolitische Karriere junger Menschen aktiv fördert. Mit ihm, aber auch schon zuvor, wird sich die CDU noch stärker neue, digitale Partizipationsmöglichkeiten für die politische Mitgestaltung schaffen. Das beginnt bereits beim Grundsatzprogramm. Auch die CDU-geführte Bundesregierung hat hier erste wichtige Schritte unternommen. Mit der Digitalpakt-Schule wurden die Weichen für eine besser vernetzte schulische Infrastruktur gestellt. Außerdem schaffen wir mit der 5G-Vergabe den modernsten Kommunikationsstandard für Echtzeit-Übertragungen.

 

Wie versuchen Sie denn auch zukünftig junge Wähler für die CDU zu gewinnen?

 

In CDU und CSU geben wir neuen Mitgliedern von Anfang an die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken und ermutigen sie, Verantwortung zu übernehmen. Wir unternehmen zusätzliche Anstrengungen, junge Menschen als neue Mitglieder zu gewinnen und dauerhaft einzubinden und bieten eine Vielzahl von digitalen Beteiligungs- und Veranstaltungsformaten. Wir setzen also ganz bewusst auf die jungen Wählerinnen und Wähler und wollen als Volkspartei eine Politik für alle Generationen machen, nicht zuletzt in Europa.

 

Um Europa noch zukunftsorientierter zu machen, wollen wir mehr Demokratie in Europa durchsetzen. Dafür wollen wir dem Europäischen Parlament das Initiativrecht geben, sodass es eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Zusätzlich wollen wir den EU-Jugenddialog weiter fördern. Jugendliche sollen dabei unterstützt werden, unsere zukünftige Lebenswelt als aktive und solidarische Bürger zu gestalten.

 

Das Interview unseres Studenten David Huber mit Roland Heintze fand per e-Mail statt. Die Antworten des CDU-Landesvorsitzenden erreichten uns am 23.05.2019.

Von David Huber
Veröffentlicht am 04.06.2019